Die T & M Technik und Museum Marketing GmbH wurde im Herbst 2002 als 100prozentige Tochter der Stiftung Deutsches Technikmuseum gegründet. Die Stiftung erhält jährlich eine Zuwendung von ca. 13.000.000 €. Seit 2003 übernahm die T & M GmbH erste Aufgaben in der Besucherbetreuung im DTMB. Mit den Jahren wuchs die Zahl der Beschäftigten von anfänglich etwa 35 auf 180 Besucherbetreuer an. Die Geschäftsleitung der GmbH besteht aus den Direktoren des DTMB: Herr Professor Dr. Böndel, Herr Professor Dr. Dr. Steinle und Herr Bretzel.

Die Beschäftigten der GmbH sind alle auf der Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetzes angestellt. Explizit wird dabei §14 Abs. 2 in den Arbeitsverträgen angeführt. Dieser ermöglicht es, innerhalb von 2 Jahren bis zu dreimal Verträge sachgrundlos zu verlängern.

Chronologie der Ereignisse

Frühjahr 2007
Nach heftigen Streitereien über ein neues Fortbildungskonzept, dass die Besucherbetreuer anfangs verpflichten sollte, mindestens acht Fortbildungen im Jahr zu besuchen und sich halbjährig verbindlich für die Fortbildungen anzumelden, setzten sich einige Besucherbetreuerinnen zusammen und denken über eine Interessenvertretung nach.

September 2007
Weitere 20 – 25 Besucherbetreuer werden neu eingestellt; wieder mit den nun üblicherweise anfänglich auf 10 Monate befristeten Standardarbeitsverträgen. Die Zahl der Mitarbeiter erreichte nun die Marke von 180 Personen.

Oktober 2007
Zum 30.11. 2007 stehen routinemäßige Vertragsverlängerungen von Kolleginnen und Kollegen verschiedenster Einstellungsrunden an. Für den 1. November 2007 setzte die Geschäftsführung eine Sitzung mit den Teamleitern der GmbH fest. Auf dieser sehr angespannten Sitzung wurde dann die generelle Entscheidung der Geschäftsführung präsentiert, dass alle mehr als 3-jährigen Mitarbeiter gehen sollen, weil man „keine unbefristeten Arbeitsverhältnisse in der GmbH haben wolle“. Die Stimmung in der Belegschaft nach dieser Sitzung war bedrückend, denn über die Jahre hatten alte und immer wieder neue Mitarbeiter ein Betriebsklima geschaffen, das angenehm war und auch die Zustimmung der Einsatzleiter und der meisten der Stiftungsmitarbeiter hatte.

November 2007
Alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht an die Vierjahresgrenze stoßen, dürfen ihre Verträge ein weiteres Mal verlängern. Im Laufe der ersten Novemberwoche liegen die Verträge im Büro des Prokuristen bereit und die Beschäftigten können zur Unterzeichnung ihrer Verträge vorbeikommen oder Termine ausmachen. Die Besucherbetreuerinnen waren enttäuscht. Auch aufgrund dieses Kurses der „kalten Abservierung“ hatten sich engagierte Mitarbeiter entschlossen, die lange angedachte Idee eines Betriebsrates wieder aufzuwecken. Die Wahl einer arbeitnehmerrechtlichen Interessensvertretung erschien aufgrund der neuen Entwicklungen als notwendig. Die Beschäftigten wendeten sich an ver.di und wurden durch den Gewerkschaftssekretär Herrn Jürgen Stahl bei der Einleitung der Betriebsratswahl unterstützt. Am 12.11.2007 wurde zu einer Betriebsversammlung eingeladen, auf der ein Wahlvorstand eingesetzt wurde. Am 14.11.2007 der Geschäftsführung wird bekannt, dass der Teamleiter Martin Zippel den Klageweg eingeleitet hat. Am 21.11.07 ließ die Geschäftsführung alle im Dienst befindlichen Teamleiter die Erklärung verlesen, dass von nun vorläufig keine Arbeitsverträge mehr verlängert werden. Abrupt wurden keine Verträge mehr verlängert, obwohl es mündliche und in einem Fall sogar eine schriftliche Einladung gab, zur Vertragsverlängerung ins Personalbüro zukommen. Auf Nachfrage von Besucherbetreuern antwortete ein Geschäftsführer, man hätte die Notbremse ziehen müssen. Am 30.11.2007 müssen ca. 25 Besucherbetreuer die GmbH verlassen. Mehrere Besucherbetreuer reichen beim Arbeitsgericht Berlin Entfristungsklagen ein.

Dezember 2007
Die Wahl des Betriebsrates der T & M wird mit dem Wahlaushang offiziell gestartet. Die Wahl des Wahlvorstandes wird von der Geschäftsleitung für obsolet erklärt, woraufhin der Wahlvorstand einen Anwalt einschaltet. Der Arbeitgeber führt an, die Betriebsversammlung sei „nicht ordentlich abgehalten worden“, da der Arbeitgeber nicht eingeladen worden sei und nicht von seinem Rederecht Gebrauch machen konnte. In den folgenden Wochen der Wahlvorbereitung sehen sich die Mitglieder des Wahlvorstandes immer wieder verbalen Attacken und Einschüchterungsversuchen durch den Geschäftsführer der GmbH und stellvertretenden Direktor des DTMB, Herr Markus Bretzel, ausgesetzt. Der Arbeitgeber lässt sämtliche Güteverhandlungen der Entfristungsklagen platzen und verschiebt immer wieder Verhandlungstermine.

Januar 2008
24.01.2008 – erster Wahltag: 10 Minuten vor Wahlbeginn bekommt der Wahlvorstand ein Schreiben des Arbeitgeberanwaltes in welchem gefordert wird, dass der Wahlvorstand noch vor Beginn der Wahl bestimmte Personen von der Vorschlagsliste und der Wählerliste entfernen solle, da man sonst die Wahl nicht anerkennt und das Ergebnis anfechten wird.

26.01.2008: mit einer Wahlbeteiligung von ca. 65% werden 7 ordentliche Mitglieder in den Betriebsrat der T & M Technik und Museum Marketing GmbH gewählt.

30.01.2008: Konstituierende Sitzung des Betriebsrates und Bildung eines Wirtschaftsausschusses.

Februar 2008
Die Betriebsratswahl wird vom Arbeitgeber angefochten. Weiterhin verläuft das erste Monatstreffen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ergebnislos. Laut Arbeitgeber gebe es vorläufig keine Vertragsverlängerungen mehr. Die Besucherbetreuung sei zu teuer, man müsse sich an das „Gebot der Wirtschaftlichkeit“ halten. Wie das neue Konzept für die Besucherbetreuung aussehe, wisse man noch nicht, man sei erst in der Planungsphase. Verschiedene Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses (sowohl schriftlich als auch mündlich) werden abgelehnt, sodass der WA sich schließlich gezwungen sieht, eine Einigungsstelle anzustreben. Die Stimmung und die gute Arbeitsatmosphäre in der Besucherbetreuung verschlechtern sich zusehens, die Besetzung innerhalb der Ausstellungsflächen wird katastrophal gering.

März 2008
Zum 31. März 2008 laufen bei weiteren 50 MitarbeiterInnen die Verträge aus. Auf die Frage (beim zweiten Monatstreffen) was mit diesen Mitarbeitern geschehe, wird von der Geschäftsleitung nur auf das Schreiben vom 21.11.2007 verwiesen („…damit sei doch alles klar; es gebe vorläufig keine Verlängerungen; die Besucherbetreuung wird abgewickelt…“). Der Betriebsrat wird herablassend und sehr arrogant behandelt. Fragen werden nur sehr vage beantwortet oder mit den Worten „…das gehe den Betriebsrat nichts an“ ignoriert. Auf der ersten Betriebsversammlung kommt es zu keinem nennenswertem Ergebnis, da sich nicht einer der drei Geschäftsführer trotz ausdrücklicher Einladung den Fragen der MitarbeiterInnen stellt. Auf Nachhaken des Betriebsrates räumt der Arbeitgeber ein, dass ihm bewusst sei, dass mit dem Wegfallen weiterer BesucherbetreuerInnen ab dem 1. April 2008 die Besucherbetreuung nicht mehr so gewährleistet werden kann wie bis dahin. Man überlege noch, wie man diese „Engpässe“ überbrücken könne. Mit der Unterstützung von ver.di gehen die BesucherbetreuerInnen an die Öffentlichkeit und vor den Kulturausschuss, um auf Ihre Situation aufmerksam zu machen. Am 28. März findet eine Kundgebung vor dem Technikmuseum statt, über die in der Lokalpresse berichtet wird.

An den Osterfeiertagen werden, ohne dass der Betriebsrat darüber informiert wird, Leiharbeitnehmer der Firma Securitas eingesetzt. Als der Betriebsrat auf ein Gespräch mit der Geschäftsführung pocht, wird ihm erklärt, es würde kein Gesprächsbedarf bestehen und der „Arbeitgeber müsse auch noch irgendetwas alleine entscheiden dürfen“. Der Betriebsrat leitet daraufhin ein Verfahren auf Untersagung der Beschäftigung von LeiharbeitnehmerInnen vor dem Arbeitsgericht Berlin ein. Ende März finden nach mehrfachen Verzögerungen durch den Arbeitgeber endlich die ersten zwei Prozesse vor dem Arbeitsgericht Berlin statt, die von den klagenden Besucherbetreuern gewonnen werden. Dennoch müssen am 31.03.2008 ca. 50 BesucherbetreuerInnen die GmbH und damit das Museum verlassen. Die Zahl der BesucherbetreuerInnen sinkt auf unter 100, sodass nicht mehr alle Bereiche des DTMB betreut werden können.

April 2008
Dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit wird im Kulturausschuss eine Resolution der Beschäftigten und ver.di überreicht. Museumsdirektor Böndel erklärt gegenüber dem Statssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, Andrè Schmitz, dass das neue Konzept zur Besucherbetreung Mitte Mai vorgestellt werden wird, was aber nicht geschehen sollte. Weitere Arbeitnehmer reichen Entfristungsklagen beim Arbeitsgericht Berlin ein.

Die Geschäftsleitung lässt sowohl den ehemaligen als auch den noch beschäftigten MitarbeiterInnen in der Besucherbetreuung Arbeitsangebote der Firma SECURITAS übergeben. Rhetorisch sehr eigenwillig aufgebaut, beruft sich der Arbeitgeber auf §615 Abs. 2 BGB, sollten es die Beschäftigten „böswillig“ unterlassen, die Dauer eines potentiellen Prozesses ohne Beschäftigung überbrücken zu wollen.

Die Zahl der von ehemaligen Beschäftigten gewonnenen Prozesse steigt auf 6 an, dennoch ändert der Arbeitgeber seine Prozess-Strategie nicht. Der Arbeitgeber kündigt an, in Berufung gehen zu wollen – notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Angebotene Prozessverträge werden zurückgezogen. Der erste Einigungsstellen-Termin wird ergebnislos abgebrochen, da der Arbeitgeber selbst auf Nachfragen des vorsitzenden Richters nicht zu Gesprächen oder irgendeiner Form von Kompromiss bereit ist. Das Monatstreffen zwischen Geschäftsführung uind Betriebsrat eskaliert. Der Betriebsrat strebt aufgrund der andauernden Verweigerungshaltung des Arbeitgebers eine weitere Einigungsstelle an.

Mai 2008
Die Zahl der von ehemaligen Beschäftigten gewonnenen Prozesse steigt auf 8 an. Die Geschäftsführer der GmbH teilen dem Betriebsrat mit, an der nächsten Betriebsversammlung teilnehmen zu wollen und empfehlen auch Vertreter der Firma SECURITAS einzuladen, um über das Angebot zu sprechen. Als der Betriebsrat versucht einen Termin für die Betriebsversammlung mit der Geschäftsleitung zu koordinieren, ist es dieser nun wieder egal, wann diese stattfindet. Der Betriebsrat solle doch einladen, man würde dann sehen ob man Zeit hat. Zur Betriebsversammlung erscheinen dann trotz der Anwesenheit von Vertretern der Firma SECURITAS lediglich die Prokuristen der GmbH (Herr Schürmann, Herr Knüpfer), die allerdings auch keinerlei Antworten geben wollen oder können. Auch zu dem versprochenen neuen Konzept für die Besucherbetreuung können die Prokuristen keine Auskunft geben.

Der Betriebsrat stimmt der Verlängerung von ca. 35 Verträgen der Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Veranstaltungsdienst, Wachschutz und Zuckermuseum bis Sommer 2009 zu.

Bei einem weiteren Gerichtstermin zum Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses erklärt der Anwalt der Geschäftsleitung, sowohl mündlich als auch schriftlich, dass dieser Termin und auch alle anderen vorher vom Betriebsrat angestrebten Gerichtstermine keinerlei Berechtigung haben, da diese sich allesamt auf der Falschaussage des Betriebsrat begründeten, es werde ein neues Konzept erarbeitet. Dem sei schließlich nicht so.

Weitere Arbeitsgebiete der BesucherbetreuerInnen der stiftungseigenen GmbH müssen durch Securitas-MitarbeiterInnen übernommen werden, obwohl Securitas deutlich teurer ist.

Die Zahl der gewonnenen Prozesse seitens der Klagenden steigt auf 10 an. Einer Kollegin, die im November Klage eingereicht und erstinstanzlich gewonnen hat, wird ein Prozessarbeitsvertrag angeboten. Sie nimmt diesen an und wird wieder im Museum tätig. Weitere 10-20 Prozesse stehen zu diesem Zeitpunkt noch aus.

Juni 2008
Zum Ende des Monats Juni müssen weitere 40 Beschäftigte gehen, obwohl viele von ihnen bereits über 2 Jahre beschäftigt sind und nach der derzeitigen Rechtslage (erstinstanzlich) ebenfalls ein Anrecht auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben. Nach dem derzeitigen Stand werden im Juni weitere 20-30 MitarbeiterInnen Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen (können), wenn ihnen kein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten wird.

Insgesamt haben 100 der ursprünglich 180 Beschäftigten ein Anrecht auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus, die Senatskanzlei und den Stiftungsrat des DTMB dazu auf, sich für die Beschäftigten und ihre Rechte einzusetzen.